Verwaltungs- und Benutzungs­ordnung des IMGB

Der Verwaltungs­rat der Universität Heidelberg und der Verwaltungs­rat der Universität Mannheim haben aufgrund § 28 Abs. 5 des Universitäts­gesetzes des Landes Baden-Württemberg am 17.12.1998 und am 16.12.1998 die nachstehende Verwaltungs- und Benutzungs­ordnung beschlossen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat seine Zustimmung mit Erlaß vom 05.10.1998 erteilt.

1. Abschnitt. Verwaltungs­ordnung

§ 1 Rechts­status

Das Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik (IMGB) ist eine gemeinsame wissenschaft­liche Einrichtung der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und der Fakultät für Rechts­wissenschaft der Universität Mannheim. Das Institut hat seinen Sitz in Mannheim.

§ 2 Aufgaben

Das Institut betreibt im Zusammenwirken mit der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und der Fakultät für Rechts­wissenschaft der Universität Mannheim Forschung und Lehre im Bereich des deutschen, des europäischen und des internationalen Medizinrechts, Gesundheitsrechts und der Bioethik. Seine Aufgaben umfassen das Zivilrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht, und zwar jeweils unter Einbeziehung der Rechts­vergleichung.

Zu diesem Zweck soll das Institut insbesondere

  1. die sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen für interdisziplinäre Forschungs­vorhaben bereitstellen,
  2. die fach­liche Zusammenarbeit mit den Institutionen des Medizin- und Gesundheitswesen und der biomedizinischen Forschung im In- und Ausland pflegen und hierbei die Transformation wissenschaft­licher Er­kenntnisse in die Praxis fördern.
  3. für die Heranbildung des wissenschaft­lichen Nachwuchses in seinen Aufgabengebieten sorgen,
  4. nationale und internationale Tagungen durchführen,
  5. zu Gesetzesvorhaben und sonstigen nationalen und internationalen Regelungs­vorhaben Stellung nehmen,
  6. eine wissenschaft­liche Bibliothek, die von einer bibliothekarischen Fach­kraft geführt wird, unterhalten und den Benutzern zugänglich machen, unbeschadet der Rechte des Direktors der Universitäts­bibliothek Mannheim (§ 30 UG),
  7. in Lehre, Forschung und Weiterbildung an den Standorten beider Fakultäten tätig werden und an die Öffentlichkeit treten.

§ 3 Organe des Instituts

Organe des Instituts sind das Direktorium und der Vorstand.

§ 4 Direktorium

  1. Das Direktorium des Instituts besteht aus bis zu sechs Mitgliedern. Bis zu drei der Mitglieder werden vom Fakultäts­rat der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und bis zu drei der Mitglieder vom Fakultäts­rat der Fakultät für Rechts­wissenschaft der Universität Mannheim gewählt. Wählbar sind Professorinnen und Professoren, die in eine Planstelle der Besoldungs­gruppe C 4 eingewiesen sind.
  2. Die Amtszeit der Direktoren beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Das Direktorium berät und beschließt über das vom Vorstand aufgestellte Programm der Institutsarbeit, über die Durchführung von Forschungs­vorhaben sowie über die Beantragung und Verwendung der Sach- und Personalmittel des Instituts sowie der dem Institut zugewiesenen Personalstellen.
  4. Die Versammlung des Direktoriums findet nach Einberufung durch den Geschäftsführenden Direktor mindestens einmal im Semester statt. Auf Antrag von zwei Direktoren ist eine weitere Versammlung einzuberufen. Den Vorsitz führt der Geschäftsführende Direktor.
  5. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Geschäftsführenden Direktors.
  6. Soweit kein Mitglied des Direktoriums widerspricht, können eilbedürftige Entscheidungen im Umlauf­verfahren getroffen werden.

§ 5 Vorstand

  1. Das Institut wird von einem Vorstand kollegial geleitet. Der Vorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Direktor und seinem Stellvertreter. Jeder der beiden das Institut tragenden Fakultäten soll im Vorstand vertreten sein.
  2. Der Geschäftsführende Direktor und sein Stellvertreter werden vom Direktorium gewählt. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
  3. Der Geschäftsführende Direktor vertritt das Institut gegenüber Dritten. Er führt die laufenden Geschäfte des Instituts und vollzieht die Beschlüsse des Direktoriums und des Vorstands. Er ist Vorgesetzter der dem Institut zugeordneten Mitarbeiter und wissenschaft­lichen Hilfskräfte, soweit diese nicht von der die Mittel zur Verfügung stellenden Institution oder durch Beschluß des Direktoriums einem der Direktoren zugeordnet sind.
  4. Der Geschäftsführende Direktor vertritt das Institut gemäß § 25 Abs. 2 Universitäts­gesetz in dem Fakultäts­rat, dem er angehört; entsprechendes gilt für den stellvertretenden Geschäftsführenden Direktor.
  5. Der Geschäftsführend Direktor übt vorbehaltlich des § 104 Satz 2 Universitäts­gesetz in den Räumen des Instituts das Hausrecht aus.

§ 6 Beirat

Zur beratenden Unterstützung der Arbeit des Instituts kann das Direktorium einen Beirat bilden. Dem Beirat können Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus dem öffentlichen Leben angehören, die den Zielen des Instituts besonders verbunden sind. Durch den Beirat soll auch gewährleistet werden, daß das Institut insbesondere mit den an den Universitäten Heidelberg und Mannheim gepflegten Forschungs­richtungen Medizin, Psychologie, Gesundheits­management, Gesundheitsökonomie, Philosophie und Theologie wissenschaft­lich-interdisziplinär verbunden ist.

§ 7 Zentrale Verwaltungs­aufgaben, Finanzmittel, Personal

Das Institut erledigt alle bei ihm anfallenden Verwaltungs­arbeiten, insbesondere die interne Verteilung und Bewirtschaft­ung der dem Institut zugewiesenen Haushalts- und Personalmittel. Im übrigen fallen die Entscheidungen in Haushalts-, Wirtschafts- und Personalangelegenheiten des Instituts in die Zuständigkeit der Zentralen Universitäts­verwaltung der Universität Mannheim bzw. entsprechend der Herkunft der Mittel bzw. Personalstellen in diejenige der Universität Heidelberg. Eine Übertragung dieser Zuständigkeit auf das Institut ist zulässig; § 9 Landes­haushalts­ordnung bleibt unberührt.

2. Abschnitt. Benutzungs­ordnung

§ 8 Benutzung, Benutzerkreis

  1. Mitglieder der Universität Heidelberg und der Universität Mannheim, deren Studien-, Forschungs- oder Arbeits­bereich dem Institut zuzuordnen ist oder die nach der Funktions­beschreibung ihrer Stelle Forschung und Lehre im Aufgaben­bereich des Instituts betreiben, sind berechtigt, das Institut entsprechend den vorhandenen sachlichen, finanziellen und räumlichen Möglichkeiten zu benutzen. Die Vorschriften des Neben­tätigkeits­rechts bleiben unberührt.
  2. Andere Personen können vom Geschäftsführenden Direktor als Benutzer zugelassen werden, sofern hierdurch die Belange der in Absatz 1 genannten Benutzer nicht beeinträchtigt werden. Entsprechendes gilt für die Benutzung des Instituts durch Mitglieder der Universitäten Heidelberg bzw. Mannheim im Rahmen der Neben­tätigkeit. Die Benutzung kann zeitlich und sachlich beschränkt werden.
  3. Die nähere Ausgestaltung der Benutzungs­regelungen trifft der Vorstand des Instituts.

§ 9 Ausschluß von der Nutzung

Nutzungs­berechtigte, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Benutzungs- oder Hausordnung verstoßen oder bei der Benutzung strafbare Handlungen begehen, können vom Direktorium oder in Eilfällen vom Geschäftsführenden Direktor zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung unter schriftlicher Angabe der Gründe ausgeschlossen werden. Der Ausschluß berührt die aus dem Benutzungs­verhältnis entstandenen Verpflichtungen nicht. Dem Benutzungs­berechtigten stehen Schadensersatzansprüche auf Grund des Ausschlusses nicht zu.

3. Abschnitt

§ 10 Inkrafttreten

Die Verwaltungs- und Benutzungs­ordnung tritt am ersten Tag des auf ihre Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt in den Mitteilungs­blättern der Rektoren der Universitäten Heidelberg und Mannheim.