Förderpreis

Der Förderverein des IMGB vergibt in der Regel jährlich einen Förderpreis für herausragende Dissertationen aus dem Forschungs­bereich des Instituts. Preis und Einreichung passender Arbeiten werden jährlich insbesondere auf der Webseite des IMGB ausgeschrieben.

    Förderpreise der vergangenen Jahre

  • Förderpreis 2019

    Die Arbeit von Frau Dr. Silvia Deuring (" Rechtliche Herausforderungen moderner Verfahren der Intervention in die menschliche Keimbahn – CRISPR/Cas9, hiPS-Zellen und Mitochondrientransfer im deutsch-französischen Rechts­vergleich“) befasst sich mit der rechtlichen Bewertung von modernen Verfahren der Intervention in die menschliche Keimbahn, d.h. von gentechnischen Veränderungen am Menschen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Neuartige Methoden wie die CRISPR/Cas9-Technik, der Mitochondrientransfer und die Möglichkeit der Herstellung artifizieller Gameten aus hiPS-Zellen stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Insbesondere ist fraglich, ob die aktuell bestehenden Gesetze diese neuen Verfahren noch erfassen oder ob gesetzliche Lücken entstanden sind. In ihrer Arbeit analysiert Frau Dr. Deuring in diesem Zusammenhang die Rechts­lage in Deutschland und Frankreich. Sie behandelt dabei sowohl genetische Veränderungen an menschlichen Keimbahnzellen zur Forschung in vitro als auch solche, die in der Geburt von Menschen münden. Zudem geht sie der Frage nach, ob das deutsche Verfassungs­recht einer Anwendung dieser Verfahren grundsätzlich entgegensteht oder ob eine gesetzliche Zulassung in der Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre. Auf der Grundlage des Rechts­vergleichs sowie der verfassungs­rechtlichen Untersuchung formuliert sie einen Regelungs­vorschlag, sowohl zur Beseitigung aktuell bestehender rechtlicher Lücken und Unklarheiten als auch im Hinblick auf eine (künftige) mögliche Anwendung der Verfahren.
     

    Herr Professor Prütting widmet sich in seiner Habilitations­schrift „Rechts­gebiets­übergreifende Normenkollisionen - Ein Lösungs­ansatz am Beispiel von Zivil- und Sozial­versicherungs­recht im Gesundheitswesen" dem sach­gerechten Umgang mit gesetzlichen Vorschriften, die unterschiedlichen Norm­bereichen angehören und in bestimmten Kontexten miteinander interagieren. Denkbare Konsequenzen beginnen bei einem unbeeinflussten Nebeneinander, reichen über wechselseitige Modifikationen und gipfeln in gegenseitiger Verdrängung. Dies findet zudem auf unterschiedlichen normativen Ebenen statt (international-vertikal, international-horizontal, international-diagonal, innerstaatlich-vertikal, innerstaatlich-horizontal und intertemporal).  Materiell-rechtliche Kollisionsregeln zu erarbeiten, die universelle Gültigkeit für sich in Anspruch nehmen könnten, erscheint aufgrund der Strukturvielfalt sowie fehlender gesetzgeberischer Beachtung solcher gebiets­übergreifender normativer Interaktionen zumeist außerhalb jeder Reichweite. Ansätze wie der Vorrang des spezielleren oder des jüngeren Gesetzes sind schnell als wenig hilfreich entlarvt, zeigt sich doch, dass der Normanwender mit der Feststellung des Spezielleren oder Jüngeren bereits die zentrale Auslegungs­arbeit vollbracht hat. Dass hieran anknüpfend die Rechts­folge eine Vorrangwirkung sein soll, ist nicht auf einen Verdienst der scheinbar angewandten Kollisionsregel zurückzuführen.

    Die monographische Ausarbeitung widmet sich mit Blick auf die vorgenannten Er­kenntnisse der Entwicklung eines prozeduralen Ansatzes, welcher helfen soll, rechts­gebiets­übergreifende Normenkollisionen sach­gerecht zu erkennen und im Rahmen eines geordneten Auslegungs­procederes miteinander in Einklang zu bringen. Zentrales Wesensmerkmal dieses mehrstufigen Vorgehens ist die bewusste Analyse einer Kollision der gesamten Norm­bereiche, deren Einzel­vorschriften je nach Sachverhalt in Konflikt geraten. Erst hierdurch wird der Blick des Interpreten frei für bedeutsame Sinn- und Strukturmerkmale, die in der jeweils anzuwenden Einzel­vorschrift nur partiell abgebildet sein mögen. Folgendes Vorgehen wird vorgeschlagen:

    In einer Vor­prüfung ist an Hand des äußeren Systems der Rechts­ordnung eine Gebietseinteilung vorzunehmen, um Normabgrenzung zu erreichen. Eine etwaige Teleologie einer Vorschrift darf im Rahmen der Vor­prüfung zur Vermeidung der Selbstermächtigungs­gefahr nur in offensichtlichen Fällen berücksichtigt werden.

    Auf der ersten Stufe der Auslegung sind sodann die kollidierenden Vorschriften der gewachsenen Struktur ihrer jeweiligen Teilrechts­ordnung zuzuordnen und vor eben jenem Hintergrund mit Blick auf Inhalt und Bedeutung sowie Aussagekraft und Funktions­erfüllung zu interpretieren (Erfassung der Norm und ihrer Metanormebene).

    Auf der zweiten Stufe müssen die Funktionen und Zwecke der Teilrechts­ordnungen selbst als Gesamtgefüge einander gegenübergestellt werden (Interpretation und Kollisionsverständnis der Metanormebene).

    Auf der dritten und letzten Stufe sind die konkret kollidierenden Vorschriften mit Blick auf das Optimierungs­gebot in der Anwendung dahingehend aufeinander abzustimmen (Ausstrahlungs­these), dass die Funktions­erfüllung beider Systeme aufrechterhalten, mithin der gesetzgeberische Ansatz bestmöglich gewahrt wird (Auflösung der konkreten Normenkollision).

    Dieser Ansatz ist mit dem prozessualen Vehikel der Überprüfbarkeit der Entscheidungs­begründung in der spruchrichterlichen Praxis dergestalt zu verbinden, dass im Falle teilrechts­gebiets­übergreifender Normenkollisionen das Gericht seine Erwägungen nach dem obigen Muster in den Entscheidungs­gründen wenigstens im Überblick darlegen muss, damit nicht von einem rechts­mittel­fähigen Verfahrensfehler im Sinne der Rechts­prechung zur Lückenhaftigkeit und Unverständlichkeit der Entscheidungs­gründe (BGHZ 39, 333, 338) auszugehen ist.

    Das System ist in der vorgelegten Monographie an Hand von vier Problem­bereichen des Medizin- und Gesundheitsrechts erprobt worden und führte zu belastbaren und wohl begründeten Ergebnissen. Analysiert wurden (1) das Prinzip der Eigenverantwortung im Sozial­versicherungs- und Haftungs­recht, (2) das Erfordernis wirtschaft­licher Aufklärung in den Fällen gesetzlicher Zuzahlungs­verpflichtungen, (3) denkbare Einflüsse sozial­versicherungs­rechtlicher Qualitätsvorgaben (insbesondere Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­auschusses) auf den zivilrechtlichen Maßstab in der Arzthaftung und (4) die Diskussion um Kostendruck und Standard in der Medizin als Schnittstelle von § 12 Abs. 1 SGB V und § 630a Abs. 2 BGB.

    Die Arbeit schließt mit 44 Thesen.

  • Förderpreis 2018

    Frau Dr. Marie Schreiber wurde für ihre herausragende Dissertation zu dem Thema „Die medizinische Forschung mit abgetrennten Körpersubstanzen Minderjähriger“ mit dem Fördervereinspreis des Jahres 2018 geehrt. 

    Abgetrennte Körpersubstanzen werden intensiv in der wissenschaft­lichen Forschung zur Generierung von Wissen und der Erforschung und Entwicklung von neuen medizinischen Präparaten verwendet. Gerade für Erkrankungen im Kindesalter ergibt sich dabei eine Vielzahl von Möglichkeiten bezüglich der Untersuchung der Krankheitsentstehung, ihrer Mechanismen sowie ihrer Diagnose und Therapie. Trotz eines bestehenden großen Forschungs­bedarfs ist die Forschung mit Minderjährigen nicht un­problematisch, da diese als besonders vulnerabel gelten und vor Risiken und Gefahren der Forschung geschützt werden müssen. Um zur Lösung dieser Problematik beizutragen, wird in dieser Arbeit untersucht, wie sich der rechtliche Rahmen der medizinischen Forschung an abgetrennten Körpersubstanzen Minderjähriger gestaltet.

  • Förderpreis 2017

    Am 28. Mai 2018 wurde Herr Dr. Philipp Weiß für seine herausragende Dissertation zu dem Thema „Leistungs­erbringung durch Apotheken in der gesetzlichen Kranken­versicherung nach § 129 SGB V“ mit dem Fördervereinspreis des Jahres 2017 geehrt. 

    Die von Herrn Prof. Dr. Peter Axer betreute Arbeit hat das in § 129 SGB V geregelte Leistungs­erbringungs­recht der Apotheker zum Gegenstand, in dessen Zentrum die Pflicht der Apotheker steht, preisgünstige wirkstoffgleiche Arzneimittel abzugeben, wenn der Arzt nicht bindend ein konkretes Arzneimittel verordnet hat. Diese Pflicht wurde vom Gesetzgeber als Reaktion auf stetig steigende Arzneimittelkosten geschaffen.

    In einem ersten Teil untersucht die Arbeit das untergesetzliche Kollektivvertragsrecht auf Bundes- und Landes­ebene, das die Vorgaben des § 129 SGB V konkretisiert. Dabei stellen sich unter anderem Fragen der demokratischen Legitimation, denn bei der vertraglichen Normsetzung wirken Krankenkassen- und privatrechtlich organisierte Apothekerverbände zusammen, wobei über Letztere nicht förmlich eine Aufsicht angeordnet ist. Seit der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15), die die Erstreckung der deutschen Arzneipreisbindung auf EU-ausländische Versandapotheken für europarechts­widrig erklärte, stellen sich zudem Probleme im Rahmen der Teilnahme EU-ausländischer Apotheker an der Versorgung gesetzlich Versicherter; denn insbesondere die für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kranken­versicherung wichtige Regelung über den gesetzlichen Herstellerabschlag (§ 130a SGB V) knüpft grundsätzlich an die Preisgebundenheit des abgegebenen Arzneimittels an. 

    In einem zweiten Teil wendet sich die Arbeit den Rechts­beziehungen bei der Arzneimittelabgabe einschließlich der vergütungs­rechtlichen Folgen einer Arzneimittelabgabe im Widerspruch zu kranken­versicherungs­rechtlichen Vorgaben zu. Die Rechts­prechung des Bundes­sozialgerichts hat für diese Fälle die Rechts­figur der Retaxation auf Null entwickelt; Apotheker erwerben danach weder einen Vergütungs­anspruch gegen die Krankenkasse noch können sie einen Wertersatzanspruch in Höhe der Aufwendungen, die die Krankenkasse bei einer hypothetischen rechtmäßigen Arzneimittelabgabe hätte aufwenden müssen, geltend machen.

    In einem dritten Teil wird die Pflicht zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel näher betrachtet. Da sich das verordnete und das aufgrund der Vorgaben des § 129 SGB V abzugebende Arzneimittel in der chemischen Zusammensetzung unterscheiden können oder da ein Arzneimittelaustausch in der laufenden Therapie für bestimmte Patienten­gruppen generell Risiken bergen kann, bedarf es insbesondere der Klärung, wie die Verantwortungs­bereiche von Arzt und Apotheker für die Gewährleistung der Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimitteltherapie abzugrenzen sind.

    Am Ende der Arbeit werden mögliche zukünftige Entwicklungen der Pflicht zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel aufgezeigt.

  • Förderpreis 2016

    Frau Dr. Dorothea Dettling
    „Der Ausschluss von Arzneimitteln in der gesetzlichen Kranken­versicherung – Zu Inhalt und Reichweite des § 34 SGB V“

    Frau Dr. Dettling untersucht in ihrer Arbeit die vier Ausschlussregelungen des § 34 SGB V auf ihren Inhalt sowie ihre Verfassungs­mäßigkeit. Im Rahmen der Ausschlüsse von Bagatell- und Lifestyle-Arzneimitteln geht sie vor allem auf Fragen der Auslegung der Ausschlussmerkmale und deren Konkretisierung durch den Gemeinsamen Bundes­ausschuss ein. Innerhalb des Ausschlusses nicht verschreibungs­pflichtiger Arzneimittel wirft die Anknüpfung des Gesetzgebers an das Merkmal der Verschreibungs­pflicht als einen Begriff des Arzneimittelrechts sowie der umfassende Ausschluss einer ganzen Arzneimittelkategorie Fragen nach der Vereinbarkeit mit Grundrechten der Versicherten auf, die sie näher aufgezeigt und untersucht. Darüber hinaus ergeben sich im Zusammenhang mit dem Ausschluss von nicht verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln und den hierzu im Gesetz geregelten Ausnahmen sowohl Fragen bezüglich der Befugnis des Gemeinsamen Bundes­ausschusses zur Konkretisierung der Ausnahmekriterien, als auch zur Erstellung der sog. OTC-Liste, die in der Arbeit genauer untersucht und aufgezeigt werden, wobei insofern auch die besondere Stellung der Ausnahme­vorschrift im Hinblick auf die Verfassungs­mäßigkeit des Ausschlusses hervorgehoben wird.

    Da die Leistungs­ausschlüsse aber nicht nur die Versicherten treffen, sondern auch zu Beschränkungen der pharmazeutischen Unternehmer in ihren Absatz­möglichkeiten führen, als auch die Vertragsärzte in ihrem Verordnungs­verhalten beschränken können, untersucht die Arbeit ebenso, inwiefern Eingriffe in deren Grundrechte bestehen, wobei insofern auch auf die Transparenz­richtlinie und deren Auswirkungen auf die einzelnen Ausschlüsse eingegangen wird.

    Frau Dr. Karolina Drazkiewicz
    „Adoption von Kindern aus der Babyklappe und nach einer vertraulichen Geburt: eine rechts­vergleichende Analyse zum polnischen Recht im Kontext des Rechts des anonym abgegebenen Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung im weiteren Verlauf seines Lebens“

    Frau Dr. Drazkiewicz setzt sich in ihrer Arbeit mit dem deutschen und polnischen Adoptions­recht rechts­vergleichend auseinander. Auf das römische Recht und völkerrechtliche Grundlagen aufbauend werden die Folgen der anonymen Kindesabgabe in die Babyklappe für das Adoptions­verfahren erörtert. Hierbei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob und ggf. wie ein Kind mit unbekanntem Familienstand im Hinblick auf das Einwilligungs­erfordernis der leiblichen Eltern nach der geltenden Rechts­lage adoptiert werden kann. Sodann rückt das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in den Fokus. Vor dem Hintergrund der Rechts­prechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in diesem Zusammenhang unter anderem untersucht, ob die zu betrachtenden Staaten bereits durch die Duldung der Babyklappe ihre positiven Pflichten, für die Umsetzung der in der Europäischen Menschenrechts­konvention verankerten Rechte zu sorgen, verletzen. Auf der Suche nach einem Ausgleich zwischen den Rechten der Mutter und denen des Kindes wird schließlich die neue deutsche Regelung zur vertraulichen Geburt kritisch überprüft und ihre Übertragbarkeit auf die polnische Rechts­ordnung erwogen.

  • Förderpreis 2014

    Dr. Anne Streng-Baunemann verliehen
    „Strafrechtliche Grenzen der Rationierung medizinischer Leistungen – Zugleich ein Beitrag zum ‚Dogma vom Höchstwert des menschlichen Lebens‘ und zum ‚Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen‘“

    Am 21.1.2016 wurde der Preis des Fördervereins für das Jahr 2014 an Frau Dr. Anne Streng-Baunemann verliehen. Die Preisverleihung fand in Heidelberg statt.

    Mit dem jährlich ausgeschriebenen Preis des Fördervereins werden hervorragende Dissertationen und Habilitations­schriften ausgezeichnet, die sich intensiv mit Fragen des Medizin-, Gesundheitsrechts und der Bioethik befassen. Auf Vorschlag von Professor Dr. Dannecker, der Frau Dr. Anne Streng-Baunemann im Rahmen der Erstellung ihrer Dissertation betreute, kam die Förderpreisjury für die Verleihung des Förderpreises 2014, bestehend aus Professor Dr. Thomas Hillenkamp, Professor Dr. Heinrich Hanika und Herrn Dr. Andreas Pitz, zu dem einstimmigen Ergebnis, dass die Arbeit von Frau Dr. Anne Streng-Baunemann uneingeschränkt förderungs­würdig sei.

    In seinem Jury-Votum zu der Dissertations­arbeit „Strafrechtliche Grenzen der Rationierung medizinischer Leistungen – Zugleich ein Beitrag zum ‚Dogma vom Höchstwert des menschlichen Lebens‘ und zum ‚Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen‘“ schrieb Professor Hanika: „Frau Anne-Franziska Streng-Baunemann hat mit ihrem Werk ein sensibles und schwieriges, gesellschafts­politisch aktuelles sowie rechtlich komplexes Thema bearbeitet. Der Inhalt der Arbeit ist hoch zu loben und liefert vor allem hohen wissenschaft­lichen Ertrag im Spannungs­feld zwischen Straf- und Verfassungs­recht.“

    Aufgrund der erfreulichen Nachricht über Familienzuwachs im Hause Streng-Baunemann, zu dem der Förderverein ganz herzlich gratuliert, konnte der Preis erst Anfang 2016 an die Preisträgerin übergeben werden.

    Die Preisverleihung mit anschließenden Stehempfang fand erstmals im Anschluss an das von Professor Dannecker geleitete Seminar zu Medizinirecht, in den Räumlichkeiten des Internationalen Wissenschafts­forum Heidelberg (IWH) statt. Der Förderverein dankt an dieser Stelle ganz besonders Frau Susanne Bock vom LS Dannecker für die gelungene Organisation der Feier.

    Zusammenfassung der preisgekrönten Dissertation von Frau Dr. Anne Streng-Baunemann
    Die Doktorarbeit von Anne Streng-Baunemann analysiert die Relevanz der sog. expliziten Rationierung medizinischer Leistungen – also die durch die finanzielle Knappheit gebotene und wohl schon mittelfristig unvermeidbare Herausnahme bestimmter medizinischer Maßnahmen aus dem Leistungs­katalog der Gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) – für die (strafrechtliche) Pflichtenstellung des Arztes. Im Wege einer Untersuchung einschlägiger grundgesetzlicher Vorgaben (des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Eigentumsfreiheit, der Berufsfreiheit etc.) gelangt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der Staat weder darauf festgelegt, noch auch nur befugt ist, Ärzte durch Strafdrohung zur Durchführung von solchen Behandlungen zu zwingen, die weder durch die öffentliche Gesundheitsversorgung offeriert noch durch den Patienten finanziert werden. Aufgrund des Vorrangs der Verfassung vor dem Strafrecht erfülle daher das Vorenthalten einer durch die öffentliche Gesundheitsversorgung nicht (mehr) zur Verfügung gestellten Therapie gegenüber zahlungs­un­fähigen bzw. –unwilligen Patienten unter keinen Umständen einen Straftatbestand, insbesondere keine(n) Totschlag/Körperverletzung durch Unterlassen (§§ 212/223, 13 StGB).

    Eine derartige (verfassungs­konforme) Bewertung erfordere auch keinen Bruch mit der herrschenden Strafrechts­dogmatik, insbesondere nicht mit dem „Dogma vom Höchstwert des menschlichen Lebens“ oder dem „Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen“. Dies gelte, obwohl die Zulässigkeit des ökonomischen Behandlungs­verzichts bedeute, wirtschaft­lichen Interessen (des behandelnden Arztes/Klinikbetreibers) den Vorrang vor den Patientenrechts­gütern Leben oder körperliche Unversehrtheit einzuräumen. Eine Untersuchung beider Prinzipien sowie deren Anwendung in der Praxis zeige vielmehr, dass die herrschende Strafrechts­dogmatik sowohl den Anwendungs­bereich des Höchstwertigkeits­dogmas als auch den des Vorrangs von Personenwerten vor Sachinteressen sehr restriktiv interpretiere, was zur Folge habe, dass diese Prinzipien faktisch bedeutungs­los sein. Dies sei zwar inkonsequent, jedoch im Ergebnis zu begrüßen, weil hierdurch eine verfassungs­konforme Strafrechts­anwendung ermöglicht werde. Denn entgegen den Prämissen, welche dem von der herrschenden Meinung vertretenen Höchstwertigkeits­dogma und dem Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen zugrunde liegen, lasse sich aus der Verfassung weder ableiten, dass das Grundrecht auf Leben ein unabwägbarer (bzw. allenfalls gegen andere Verfassungs­höchstwerte, wie die Menschenwürde, abwägbarer) Höchstwert sei, noch folge aus ihr ein pauschaler Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen. Aufgrund der beschriebenen Inkonsistenzen der (herrschenden) Dogmatik des strafrechtlichen Lebensschutzes sei dafür zu plädieren, verfassungs­rechtliche Wertentscheidungen nicht nur im Ergebnis, sondern auch argumentativ konsequenter zu berücksichtigen. Eine solche konsequente verfassungs­konforme Auslegung des Strafrechts beinhalte es u.a. das „Höchstwertigkeits­dogma“ – wie auch von einer Literatur­meinung[1] vertreten – sehr restriktiv als „Verbot zum Zwang der solidarischen Aufopferung des eigenen Lebens“ zu interpretieren. Denn so beschreibe dieser Grundsatz tatsächlich nur den unabwägbaren Kern­bereich des Grundrechts auf Leben für das Strafrecht und habe gegenüber der herrschenden extensiven Interpretation dieses Prinzips den Vorteil, unmissverständlich klarzustellen, dass dieses Prinzip auf Fälle – wie den ökonomischen Behandlungs­verzicht – keine Anwendung finde und Abwägungs­spielräume, ohne Beschränkung auf Verfassungs­höchstwerte, eröffnet sind.

    Wenngleich den behandelnden Arzt im Hinblick auf explizit rationierte Leistungen gegenüber zahlungs­un­fähigen bzw. –unwilligen Patienten keine Behandlungs­pflichten treffen, ist der Arzt jedoch im Regelfall dazu verpflichtet, den Patienten sowohl über die Existenz dieser Leistungen als auch die Möglichkeit des privaten Zukaufs aufzuklären.

    Angaben zur Veröffentlichung
    Die Dissertation ist 2016 im Verlag Duncker & Humblot Berlin veröffentlicht worden.
    ISBN13: 9783428144655
    ISBN10: 3428144651


    [1] Erb, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2011, § 34, Rn. 116; Neumann, in: Nomos-Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2013, Bd. 1, § 34, Rn. 73; Merkel, JZ 1996, 1145 ff.

  • Förderpreis 2013

    Frau Dr. Johanna Föllmer
    „Palliativversorgung in der gesetzlichen Kranken­versicherung – Zur Hospizversorgung nach § 39a SGB V und zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b SGB V“

    In diesem Jahr stufte die Jury die Arbeit von Frau Dr. Johanna Föllmer als besonders herausragend und in vollem Umfang förderungs­würdig ein. Frau Dr. Föllmer war Doktorandin am Lehr­stuhl von Prof. Dr. Axer und widmete ihre Dissertation dem Thema „Palliativversorgung in der gesetzlichen Kranken­versicherung – Zur Hospizversorgung nach § 39a SGB V und zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b SGB V“. Die Preisverleihung fand im Anschluss an die Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Fördervereins im Fuchs-Petrolub-Saal der Universität Mannheim am 6. Mai 2014 statt. Nach Eröffnung und Begrüßung der erschienenen Gäste, hielt Prof. Dr. Axer eine beherzte Laudatio auf die Preisträgerin.

    Im Anschluss stellte die Preisträgerin ihre Arbeit selbst kurz vor. Der Vortrag der Preisträgerin wurde auch im drei Mal pro Jahr erscheinenden Newsletter, in der Ausgabe vom Mai 2014 (Nr. 7), abgedruckt. Die Arbeit wurde im Rahmen der Schriftenreihe des IMGB beim Heidelberger Springer-Verlag veröffentlicht.

  • Förderpreis 2012

    Frau Dr. Nike Hengstenberg 
    „Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht. Zu den »Risiken und Nebenwirkungen« eines Transfers aus dem Zivilrecht in das Strafrecht“

    In diesem Jahr stufte die Jury die Arbeit von Frau Nike Hengstenberg als besonders herausragend und in vollem Umfang förderungs­würdig ein. Frau Nike Hengstenberg war Doktorandin am Lehr­stuhl von Prof. Dr. Hillenkamp und widmete ihre Dissertation dem Thema „Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht. Zu den »Risiken und Nebenwirkungen« eines Transfers aus dem Zivilrecht in das Strafrecht“. Die Preisverleihung fand in den Räumen der Universität Heidelberg mit anschließendem Stehempfang im Cafe Lex statt.

  • Förderpreis 2011

    Herrn Dr. Jens Rohrer,
    Dissertations­titel „Menschenwürde am Lebensanfang und am Lebensende und strafrechtlicher Lebensschutz“

    Frau Dr. Kallia Gavela, LL.M.,
    Dissertations­titel „Der ärztlich assistierte Suizid“

    Frau Dr. Anja Beatrice Dolderer,
    Dissertations­titel „Menschenwürde und Spätabbruch“

    Am 22. Mai 2012 verlieh der Vorsitzende des Fördervereins Dr. Jörg Meister in den Katakomben im Mannheimer Schloss den Förderpreis 2011 an gleich drei Preisträger:

    Gemeinsam ist allen drei Arbeiten der strafrechtliche Ausgangspunkt der Erörterung und dass sie sich der Frage annehmen, wo die Grenzen des menschlichen Lebens liegen und Würdeschutz gewährt wird.

    Dem Bereich des Lebensbeginns widmete sich Frau Dr. Anja Beatrice Dolderer im Rahmen ihrer von Herrn Prof. Dr. Thomas Hillenkamp betreuten Dissertation mit dem Titel „Menschenwürde und Spätabbruch“ ausführlich.

    Mit dem entgegengesetzten Ende des Lebens beschäftigte sich Frau Dr. Kallia Gavela, LL. M. im Rahmen ihrer (gleichfalls von Herrn Prof. Dr. Thomas Hillenkamp betreuten) Dissertation über das Thema „Der ärztlich assistierte Suizid“.

    Beide Bereiche brachte Herr Dr. Jens Rohrer in seiner von Herrn Prof. Dieter Dölling betreuten Dissertation „Menschenwürde am Lebensanfang und am Lebensende und strafrechtlicher Lebensschutz“ zusammen und versuchte Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten.

    Nach dem Urteil der Jury waren alle drei Arbeiten aufgrund ihrer herausragenden Brillanz als preiswürdig anzusehen.

  • Förderpreis 2009

    Frau Dr. Lisa-Maria Bleiler
    Dissertations­titel: „Strafbarkeits­risiken bei religiös motiviertem Behandlungs­veto“

    Die Arbeit widmet sich der Frage nach den Strafbarkeits­risiken des Arztes, der sich mit einem Patienten konfrontiert sieht, der aus religiösen Beweggründen bestimmte, mit­unter gar sämtliche medizinische Maßnahmen ablehnt. Es wird eine Leitlinie entwickelt, die dem Arzt in dieser Konfliktsituation eine Entscheidungs­hilfe bieten soll. Orientiert sich der Arzt am glaubensgestützten Selbst­bestimmungs­recht des Patienten, so hat er einen zuverlässigen und stets transparenten Wegweiser. Respektiert er den – ggf. auch unvernünftig erscheinenden – Willen seines Patienten, so drohen ihm keine Strafbarkeits­risiken.

    Nach Ansicht der dreiköpfigen Jury handelt es sich um eine sowohl durch stilistische Prägnanz und Ästhetik überzeugende als auch eine in dogmatischer Hinsicht beachtenswerte Leistung, die einen hohen Er­kenntnisgewinn für Juristen und Mediziner gleichermaßen erbringt. Die Arbeit ist inzwischen in der Schriftenreihe des IMGB beim Springer-Verlag erschienen.

  • Förderpreis 2008

    Am 09. Juli 2009 verlieh der 2. Vorsitzende des Fördervereins, Herr Dr. Jörg Meister an Herrn Dr. Christian Müller-Götzmann den Förderpreis 2008.

    Die dreiköpfige Fach­jury sprach sich einstimmig für die hervorragende Dissertation mit dem Titel „Artifizielle Reproduktion und gleichgeschlechtliche Elternschaft“ aus. Bei der Arbeit handle es sich um eine vorzügliche Dissertations­schrift, deren überzeugende Konzeption und inhaltlichen Vorzüge herausragen. Das bearbeitet Thema sei wissenschaft­lich interessant, praxisrelevant sowie politisch hochbrisant. Die von Herrn Prof. Taupitz für den Förderpreis vorgeschlagene Arbeit wurde sowohl im Erst- als auch im Zweitgutachten mit summa cum laude bewertet.

    Herr Dr. Müller-Götzmann ist heute Richter am Sozialgericht Berlin.

  • Förderpreis 2007

    Am 03. Juli 2008 verlieh der Vorsitzende Prof. Dr. Uwe Bleyl im Rahmen der Examensfeierlichkeiten der Fakultät für Rechts­wissenschaft und Volkswirtschafts­lehre der Universität Mannheim den Förderpreis 2007 an Frau Dr. Eva Maria K. Rütz. Der Förderpreis wird jährlich an herausragende Dissertations- bzw. Habilitations­schriften

    verliehen, die sich mit aktuellen Fragen des Medizin- und Gesundheitsrechts beschäftigen. Die Dissertation von Frau Dr. Rütz mit dem hoch aktuellen und gleichermaßen umstrittenen Thema „Heterologe Insemination – Die rechtliche Stellung des Samenspenders – Lösungs­ansätze zur rechtlichen Handhabung“ erhielt von den Gutachtern die Bestnote „summa cum laude“.

    Auch die Fach­jury bewertete die Arbeit einstimmig als ein beeindruckendes Werk von über­durchschnittlicher Qualität. Frau Dr. Rütz biete einen hervorragenden Überblick über die rechtlichen Probleme der heterologen Samenspende und werde den Anforderungen ihrer interdisziplinären, rechts­politische hoch aktuellen und brisanten sowie zivilrechts­dogmatisch komplexen Thematik in allen Kernpunkten mit tiefgründiger Argumentation in höchstem Maße gerecht.

    Im Jahr 2007 standen der Jury gleich zwei Dissertationen zur Auswahl. Neben der Arbeit von Frau Dr. Eva Maria Rütz, wurde die Dissertation von Herrn Dr. Michael Mayer mit dem Thema „Strafrechtliche Produktverantwortung bei Arzneimittelschäden – Ein Beitrag zur Abgrenzung der Verantwortungs­bereiche im Arzneiwesen aus strafrechtlicher Sicht“ vorgeschlagen. Da auch diese Arbeit die Bestnote „summa cum laude“ erhielt und von gleichermaßen herausragender Qualität ist, beschloss die Fach­jury einstimmig den Förderpreis zu teilen.

    So schrieb ein Jury­mitglied über die Arbeit von Herrn Dr. Mayer: „Die Dissertation von Herrn Mayer stellt ein herausragendes Werk dar, das nicht nur vom Umfang, sondern auch vom Tiefgang und hohen Differenzierungs­potenzial her in vielen gewichtigen Teilen einer Habilitations­schrift nicht nachsteht. Der Arbeit gelingt es ein abgerundetes, kaum Fragen offen lassendes „Gesamtportrait“ des strafrechtlichen Haftungs­risikos, das die Beteiligten vom Pharmazeutischen Unternehmer bis hin zum Patienten mit den Zwischengliedern der Ärzte, Apotheker und staatlichen Institutionen mit hohem Er­kenntnisgewinn für die beteiligten Kreise darzustellen“. Nach diesem außergewöhnlichen Lob war man sich im Vorstand einig, dass beide Arbeiten jeweils mit 1000,00 € bedacht werden sollten.

    Herr Dr. Mayer wird seine Auszeichnung im Rahmen der Doktoranden­feier der juristischen Fakultät Heidelberg im kommenden November erhalten.

    Beide Arbeiten sind bereits in der Schriftenreihe des IMGB im Springer Verlag veröffentlicht.

  • Förderpreis 2005

    Der Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und internationalen Medizinrechts, Gesundheitsrechts und der Bioethik in Heidelberg und Mannheim e.V. verlieh am 21.02.2006 wie bereits in den vergangenen Jahren seinen mit 1000,- € dotierten Förderpreis. Mit der Vergabe des Förderpreises zeichnet der Verein einmal im Jahr hervorragende Doktorarbeiten beziehungs­weise Habilitations­schriften aus und fördert damit wissenschaft­liche Nachwuchskräfte im Bereich der Rechts­wissenschaft, die sich intensiv mit Fragen des Medizin- und Gesundheitsrechts beziehungs­weise der Bioethik beschäftigen.

    Der Förderpreis wurde dieses Jahr durch den Vorstandsvorsitzenden des Vereins, Herrn Prof. Dr. Uwe Bleyl, an eine Preisträgerin verliehen, deren Arbeit in besonderem Maße überzeugt hat. Ausgezeichnet wurde die Dissertations­schrift von Frau Dr. Manuela Brewe zum Thema „Embryonenschutz und Stammzellgesetz – Rechtliche Aspekte der Forschung mit embryonalen Stammzellen“, die zu Beginn dieses Jahres an der Juristischen Fakultät der Universität Mannheim abgeschlossen wurde. Unterstützt wurde die Erarbeitung der Thematik an der Universität Mannheim von Herrn Prof. Dr. Jochen Taupitz. Das Werk wird am 15.03.2006 in der Schriftenreihe des Instituts für Medizinrecht (IMGB) beim Springer-Verlag erscheinen (ISBN: 3-540-32872-6).

  • Förderpreis 2004

    Der Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und internationalen Medizinrechts, Gesundheitsrechts und der Bioethik in Heidelberg und Mannheim e. V. verlieh am 14.02.2005 erneut seinen mit 1000,- € dotierten Förderpreis. Mit der Vergabe des Förderpreises zeichnet der Verein einmal im Jahr hervorragende Doktorarbeiten beziehungs­weise Habilitations­schriften aus und fördert damit wissenschaft­liche Nachwuchskräfte im Bereich der Rechts­wissenschaft, die sich intensiv mit Fragen des Medizin- und Gesundheitsrechts beziehungs­weise der Bioethik beschäftigen.

    Der Förderpreis wurde dieses Jahr durch den Vorstandsvorsitzenden des Vereins, Herrn Prof. Dr. Uwe Bleyl, an zwei Preisträger verliehen, deren Arbeiten in besonderem Maße überzeugt haben. Ausgezeichnet wurde die Habilitations­schrift von Herrn Priv.-Doz. Dr. Ralph Ingelfinger zum Thema „Grundlagen und Grenz­bereiche des Tötungs­verbots“, die im Jahr 2004 an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg abgeschlossen und unterdessen im Heymanns-Verlag veröffentlicht wurde. Unterstützt wurde die Erarbeitung der Thematik an der Universität Heidelberg von Herrn Prof. Dr. Thomas Hillenkamp.

    Zweite Preisträgerin wurde Frau Dr. Anabel Hieb mit ihrer Doktorarbeit zum Thema „Die gespaltene Mutterschaft im Spiegel des deutschen Verfassungs­rechts – Die verfassungs­rechtliche Zulässigkeit reproduktions­medizinischer Verfahren zur Überwindung weiblicher Unfruchtbarkeit – Ein Beitrag zum Recht auf Fortpflanzung“, die im Wintersemester 2004/05 mit Unterstützung von Herrn Prof. Dr. Eibe Riedel an der juristischen Fakultät der Universität Mannheim fertig gestellt worden ist. Die Arbeit ist bislang noch nicht erschienen.