Ankündigung Medizinrechtseminar FS 2017

Seminar im Medizinrecht
(SPB Medizin- und Gesundheitsrecht)
FS 2017
 

Im FS 2017 werde ich ein Seminar zum Medizinrecht anbieten. Das Seminar wird als Blockseminar gegen Ende der Vorlesungszeit durchgeführt. Zur Anfertigung der Studienarbeiten/Seminararbeiten sind folgende Zeiten vorgesehen:

1. Kampagne

Aushang der Themen: 09. Januar 2017
Vorbesprechung und Vergabe der Seminarthemen: 16. Januar 2017 um 10.00 Uhr im Institut für Medizinrecht (Turm Mittelbau West, 1. Etage).
Abgabe der Studienarbeiten: spätestens am 13. Februar 2017 während der regulären Öffnungszeiten des Dekanats. 

2. Kampagne

Aushang der Themen: 10. Februar 2017
Vorbesprechung und Vergabe der Seminarthemen: 17. Februar 2017 um 10.00 Uhr  im Institut für Medizinrecht (Turm Mittelbau West, 1. Etage).
Abgabe der Studienarbeiten: spätestens am 17. März 2017 während der regulären Öffnungszeiten des Dekanats. 

An dem Seminar können auch Studierende teilnehmen, die keine Studienarbeit, aber ein Seminarreferat erstellen möchten. Diese Studierende werden um schriftliche Bewerbung (auch per E-Mail gebeten).

Prof. Dr. Jochen Taupitz

 

 

Ausschreibung Förderpreis 2016

Auch in diesem Jahr verleiht der Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Internationalen Medizinrechts, Gesundheitsrechts und der Bioethik in Heidelberg und Mannheim e.V. einen Preis zur Förderung wissenschaftlicher Nachwuchskräfte im Bereich der Rechtswissenschaften, die sich mit Fragen des Medizinrechts befassen.

Mit dem Preis sollen hervorragende Doktorarbeiten beziehungsweise Habilitationsschriften ausgezeichnet werden, die sich intensiv mit den Fragen des Medizin- und des Gesundheitsrechts oder der Bioethik beschäftigen. Der Förderpreis kann nur für Arbeiten vergeben werden, die bei den Universitäten Heidelberg oder Mannheim eingereicht worden sind. Vorschlagsberechtigt sind nur die Professoren der Juristischen Fakultäten der Universitäten Heidelberg und Mannheim. Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Fachjury.

Der Preis ist mit 1000,00 Euro dotiert.

Geeignete Arbeiten inklusive des Erst- und Zweitgutachtens bitte bis zum 30. November 2016 in elektronischer Fassung an foerderverein@imgb.de senden.

Hier finden Sie die Ankündigung im PDF-Format.

 

Jahresbericht 2015

Den Jahresbericht des Instituts für das Jahr 2015 können Sie unter diesem Link als PDF-Dokument herunterladen.

 

Vortragsveranstaltung zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen (aktuelle Entwicklungen)“

Am 2. Dezember 2015 fand die 2. Vortragsveranstaltung des Fördervereins in Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften Medizinrecht der Anwaltsvereine Heidelberg und Mannheim statt, dieses Mal zum hochaktuellen Thema „Korruption im Gesundheitswesen – neueste Entwicklungen“. Besonders erfreulich war, dass neben vielen Mitgliedern des Fördervereins auch zahlreiche externe Teilnehmer unserer Einladung gefolgt sind.

Im Juni 2012 urteilte der Bundesgerichtshof, dass niedergelassene Ärzte nicht strafrechtlich wegen Korruption oder Bestechlichkeit zu belangen seien. Zugleich erging damit der Auftrag an die Politik, diese Gesetzeslücke zu schließen. Infolgedessen präsentierte die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, der die Einführung von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen als neue Straftatbestände vorsieht und alle Heilberufe einschließen soll. Sie begründet den Gesetzesentwurf insbesondere mit dem Argument, dass Korruption im Gesundheitswesen den Wettbewerb beeinträchtige, medizinische Leistungen verteuere und das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen untergrabe.

Mit der aktuellen Rechtslage in diesem Bereich und der geplanten Neuregelung beschäftigte sich die Vortragsveranstaltung „Korruption im Gesundheitswesen – neueste Entwicklungen“, die am 5. Dezember 2015 im Schloss Mannheim stattfand und maßgeblich durch unseren Förderverein organisiert wurde. Wie bereits bei der letztjährigen Vortragsveranstaltung ist es uns auch dieses Jahr gelungen, hochkarätige Fachreferenten als Vortragende und über 70 Gäste mit einem jeweils unterschiedlichen beruflichen Hintergrund als Teilnehmer zu gewinnen.

Umstrittene Bezugnahme auf das Berufsrecht
In dem einleitenden Vortrag von Herrn Professor Dr. Gerhard Dannecker (Direktor des Instituts für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Heidelberg und Direktor des IMGB) zum Thema „Die Neuregelung der Korruption im Gesundheitswesen §§ 299, 299a StGB“, wurden nicht nur die Grundlagen der aktuellen Rechtslage angerissen und der Wortlaut des Gesetzentwurfs und seine möglichen Folgen für natürliche und juristische Personen analysiert. Vielmehr wurde bereits die grundsätzliche Legitimität des Vorhabens diskutiert. Schließlich ist es aktuell bereits umstritten, ob der 30. Abschnitt des StGB („Straftaten im Amt“) überhaupt ein angemessenes Umfeld für die Regelung dieser neuen Straftatbestände darstellt oder diese vielmehr im 26. Abschnitt über die „Straftaten gegen den Wettbewerb“ oder sogar im Rahmen von sozialrechtlichen Vorschriften verankert sein sollten. Die in dem Entwurf enthaltene und schwer einzuschätzende Bezugnahme auf das Berufsrecht, das zu einer Rechtszersplitterung führen könnte, verwendete Professor Dannecker als ein eindringliches Beispiel, um auf die Gefahr möglicher künftiger Unübersichtlichkeiten hinzuweisen. Aus dem Entwurf ergeben sich auch neue Aufgaben für Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Nach Darstellung von Professor Dr. Dannecker bleibt es aber offen, ob sich auch für die Staatsanwaltschaft neue Compliance-Aufgaben oder gar weitergehende Auskunftspflichten der kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen bei Anfangsverdacht auftun.
Hier finden Sie die Unterlagen zum Vortrag im PDF-Format.

Aktuelle praktische Herausforderungen
Während die Ausführungen von Professor Dannecker den Einstieg in den großen Themenbereich der geplanten Neuregelung bildeten, gab der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mannheim (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität), Herr Staatsanwalt Kai Sackreuther, in seinem Vortrag zu den „Praktischen Problemen bei der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen“ einen wichtigen und aufschlussreichen Einblick in die aktuell bestehenden praktischen Herausforderungen für Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften. So ist es nicht unüblich, dass die ersten Hinweise durch anonyme Anzeigen geliefert werden. Diese könnten zwar zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen (Nr. 8 RiStBV), geben aber regelmäßig auch Anlass zu einer sorgfältigen Überprüfung der Wahrscheinlichkeit ihrer inhaltlichen Richtigkeit.

Eine weitere wichtige Quelle der Verdachtsschöpfung (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 3 EStG) sei u.a. auch die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden. Auch Delikte nach §§ 299a f. n.F. StGB wären hiervon erfasst. Hierbei bestünde jedoch das Problem, dass Selbstanzeigen (§ 371 AO) allgemeine Delikte nicht erfassen.

Schließlich ging Professor Dannecker vertiefend auf die Ermittlungsansätze und Ermittlungsprobleme der Staatsanwaltschaften bei Korruptionsdelikten ein. So gestaltet sich z.B. die Beweiserhebung oftmals schwierig, weil die Insider häufig nicht nur Zeugen, sondern auch mutmaßliche Tatbeteiligte (§ 55 StPO) sind, mit der Folge, dass Vertraulichkeitszusagen an der Tatbeteiligung scheitern und Dominoeffekte die Gefahr der Rückbelastung bergen. Auch § 46b StGB sei allenfalls eingeschränkt anwendbar. Hinzu kommt bei Konzernen auch die Frage der Verantwortlichkeit, da die Delegation der Geschäftsführeraufgaben nach unten, als Folge der Komplexität unternehmerischer Aufgaben, auch die strafrechtliche Verantwortung verlagert. Die Konsequenz ist dann, dass sich unmittelbar Handelnde regelmäßig (nur) auf unteren Hierarchieebenen befinden und ein Nachweis der Pflichtverstöße in den Führungsebenen – insbesondere in subjektiver Hinsicht – oft nur schwer zu führen ist. Hinzu kommt, dass der strafrechtlichen Sanktionierbarkeit juristischer Personen (noch) Grenzen gesetzt sind. Herr Sackreuther führte überzeugend vor Augen, wie hoch komplex Ermittlungsverfahren im Bereich der Korruptionsdelikte tatsächlich und rechtlich sind.
Hier finden Sie die Unterlagen zum Vortrag im PDF-Format.

Gefahr der Geldwäschestrafbarkeit im Gesundheitswesen 
Ergänzt wurde diese Debatte von Ansätzen und Überlegungen von Professor Dr. Jens Bülte, dem Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsrecht der Universität Mannheim. In seinem Vortrag zum Thema „Korruption und Geldwäsche“ erläuterte er zunächst den Begriff der Geldwäsche als Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261 StGB) und vertiefte die Frage, wie Geldwäsche strafrechtlich überhaupt zu verfolgen sei. Nach der modernen Sichtweise, die auch von der EU und dem Europarat getragen werde, komme es auf den Verschleierungszweck nicht mehr an, sondern lediglich auf den Kontakt mit kriminell erlangtem Vermögen. An dieser neuen Sichtweise ist erkennbar, dass bei diesem Straftatbestand der Bezug zum Handel mit Drogen, Waffen und Menschen, also zur Organisierten Kriminalität (OK), verloren gegangen sei. Geldwäschetauglich (inkriminiert) sei ein Vermögensgegenstand, der aus einer Straftat herrührt, die im Katalog des § 261 StGB genannt ist (d.h. nicht mehr nur Blutgeld, Schmiergeld und Schwarzgeld, sondern auch gewerbsmäßige Untreue und viele andere Vermögensdelikte). Auch Surrogate seien erfasst. Strafbar sei jeder Umgang mit inkriminiertem Vermögen – nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei Leichtfertigkeit. Eine  Verschleierung ist nicht erforderlich.

Als Vortaten zur Geldwäsche im Gesundheitswesen gelten zum einen die Bestechungsdelikte (§§ 332, 334 StGB), zum anderen aber auch Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB) und seit 26.11.2015 auch Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), soweit diese gewerbsmäßig begangen werden. Jeder Vermögensgegenstand (Bargeld, Sache, Recht, sonstige Leistung etc.), der aus einer solchen Tat herrührt, sei inkriminiert, jeder Umgang mit solchen Gegenständen verboten und bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit strafbar (Geldwäschetauglichkeit). Es sei aber noch unklar, ob auch die Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) zu Vortaten zur Geldwäsche zählten. Jedenfalls birgt die Geldwäschetauglichkeit Gefahren für an der Vortat unbeteiligte Unternehmensangehörige.
Verschleierung ist nicht erforderlich.

Professor Bülte hob hervor, dass mit Korruptionsstraftaten auch im Gesundheitswesen typischerweise eine Geldwäschestrafbarkeit einhergeht. Zudem stehe bei jeder Korruptionsermittlung grundsätzlich auch eine Geldwäscheermittlung im Raum stehe, da
Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen mit hohem Geldwäscherisiko einhergingen. Die Geldwäschetauglichkeit könne aber auch weitere Strafbarkeiten wie Untreue auslösen. Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO durch die Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsbeteiligung schieden dann aus.
Hier finden Sie die Unterlagen zum Vortrag im PDF-Format.

Risiken der Korruption in einem Krankhaus
Die Relevanz der davor präsentierten Vorträge wurde durch den Vortrag „Korruptionsvermeidung anhand von Praxisbeispielen eines Universitätsklinikums im Spannungsfeld zwischen Beschaffung, Forschung und Nebentätigkeit“ von Herrn Markus Jones, dem Leiter des Geschäftsbereichs Recht, Drittmittel & Compliance des Universitätsklinikums Heidelberg, noch einmal verstärkt. Anhand von ausgewählten Praxisbeispielen verdeutlichte er, wie schwierig die Abgrenzung zu strafrechtlich relevanten Konstellationen sein kann und wie wichtig die Kontrolle durch die Verwaltung der Universitätsklinik für die Vermeidung einer Strafbarkeit ist. Bei der Prüfung von Prüfarztverträgen wird auf vier Elemente sorgfältig geachtet: deutliche Trennung von Beschaffungsleistungen, Transparenz (d.h. Nachvollziehbarkeit für den Arbeitgeber und sonstige Dritte), Äquivalenz (angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung) und saubere Dokumentation. Besonders herausfordernd sei die Frage, wann tatsächlich strafbare Forschung und wann ein Verstoß gegen das Beihilferecht in Frage komme, zumal das Verhältnis zwischen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und dem Beihilferecht nicht frei von Widersprüchen sei.
Hier finden Sie die Unterlagen zum Vortrag im PDF-Format.

Möglichkeit zum Meinungsaustausch
Zum Schluss sorgte der Beitrag von Herrn RA Thorsten Hanusek (Rechtsanwälte Lamadé PartG mbB) für eine rege Diskussion. Mit seinem Vortrag mit dem Titel "Eine kritische Betrachtung des § 299a StGB, insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten" stellte er sich ausdrücklich auf die Position, dass die geplante Neuregelung verfassungswidrig sei, was sowohl von den Referenten als auch von den anwesenden Teilnehmern kontrovers diskutiert wurde. Damit wurde auch die Brücke zu der von Professor Dr. Jochen Taupitz geleiteten Abschlussdiskussion geschlagen. Den bereichernden Meinungsaustausch im Rahmen der Abschlussdiskussion nahm Professor Dannecker noch einmal zum Anlass, um den Blick der Anwesenden auf den hohen Stellenwert des Vertrauens der Gesellschaft in das Gesundheitswesen zu schärfen. Es sei ein hohes und wichtiges Gut, dass das Vertrauen der deutschen Gesellschaft in das Gesundheitswesen oder aber auch in die Justiz auf einem sehr hohen Niveau sei und dies in manch anderen Ländern, auch innerhalb der EU, keineswegs eine Selbstverständlichkeit sei. Dieses Vertrauen gelte es zu bewahren und bei etwaigen Neuregelungen auf das richtige Augenmaß zu achten.

Für die bestehenden und neuen Mitglieder des Fördervereins war die Teilnahme an der Vortragsveranstaltung kostenfrei. Darüber hinaus bestand selbstverständlich die Möglichkeit, sich beim anschließenden Stehempfang mit anderen Teilnehmern auszutauschen und die Diskussion fortzusetzen.

Beitrag verfasst von Amina Salkić, LL.M., Geschäftsführerin des Fördervereins und Juristische Referentin bei der Ethikkommission I der Medizinischen Fakultät Heidelberg

 

Jahresbericht 2014

Hier finden Sie den Jahresbericht des Instituts für das Jahr 2014.
 

"German Legal Rules on the Decision-Making Process involving Incompetent Patients"

Mit dem 3. Betreuungsänderungsgesetz, das seit dem 1.9.2009 in Kraft ist, hat der deutsche Gesetzgeber den Entscheidungsfindungsprozess für den Fall dass der betroffene Patient einwilligungsunfähig ist, geregelt. Mit diesem Gesetz wurde nicht nur der Umgang mit Patientenverfügungen, sondern vielmehr auch ein ausdifferenziertes Verfahren zur Feststellung der Einschlägigkeit des Patientenwillens und die Rolle des Patientenvertreters und des Betreuungsgerichts gesetzlich geregelt. Bei Verabschiedung des 3. BtÄndG und der darin enthaltenen Neuregelung der § 1901a und § 1901b BGB wurde absichtlich ein ausdifferenzierter dialogischer Prozess zwischen dem entscheidungsberechtigten rechtlichen Vertreter und dem Arzt eingeführt. Kurz nach seinem Inkrafttreten vertraten aber die Bundesärztekammer und die ZEKO –  wie auch das damalige Bundesministerium der Justiz – die Auffassung, dass eine aus Sicht des Arztes eindeutige Patientenverfügung den Arzt direkt bindet und eine Hinzuziehung des rechtlichen Vertreters nicht erforderlich ist. Davon geht mittlerweile auch das Patientenrechtegesetz, das seit dem 26.2.2013 in Kraft ist, aus (vgl. § 630d Abs. 1 S.2 BGB) und zwar nicht nur in Notfallsituationen.

Unsere Mitarbeiterin und Geschäftsführerin, Amina Salkić, LL.M., hat die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nach der aktuellen Rechtslage analysiert und die vorgesehenen Abläufe in einem Ablaufdiagramm veranschaulicht. Das Ergebnis wurde in Form eines Posters am 3./4. April 2014 bei der Konferenz “Ethics and evidence in end-of-life decision making. Interdisciplinary perspectives” in Bochum vorgestellt.

Abstract

Poster

 

Pressemitteilung: Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids

Hier finden Sie die PRESSEMITTEILUNG

anlässlich der Präsentation des Buches

Selbstbestimmung im Sterben – Fürsorge zum Leben

Ein Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids

von

Prof. Dr. med. Gian Domenico Borasio, Lehrstuhl für Palliativmedizin, Universität Lausanne

PD Dr. med. Dr. phil. Ralf J. Jox, Institut für Medizinethik der Ludwig-Maximilians-Universität München

Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universitäten Heidelberg und Mannheim und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates

Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing, Direktor des Instituts für Medizinethik der Universität Tübingen und ehemaliger Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer

Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2014